Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

des Portals www.heizreport.de

§ 1 Geltungsbereich / Vertragssprache

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma SHK Info GmbH, Grüner Weg 9, 33449 Langenberg, eingetragen beim Amtsgericht Gütersloh unter HRB 11570, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE326739490, vertreten durch den Geschäftsführer Marcel von Zons, über das Onlineportal www.heizreport.de geschlossenen Verträge.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Anwendbares Recht / Zwingende Verbraucherschutz-Vorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn 

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Waren, Produkte und Dienstleistungen auf unserem Onlineportal www.heizreport.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich nur um eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses (nach der Eingabe des gewünschten Zahlungsweges und der Bestätigung der Rechnungsanschrift) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte/Dienstleistungen ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail mit beigefügter Rechnung bestätigen. Bitte prüfen Sie insoweit regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern (Pflichtangabe gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB iVm Art. 246c Nr. 1 und 3 EGBGB)

Im Rahmen des Bestellprozesses wählen Sie durch Anklicken das gewünschte Produkt aus. In einem nächsten Schritt gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben bzw. bestätigen und die Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite („Zusammenfassung“), auf der sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z. B. bezüglich Bezahlart und Daten) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „ändern“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen oder durch Klick des Buttons „Abbrechen“ die Bestellung beenden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 (2) dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren, Produkten und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Registrierung in unseren Online-Portal / Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können in unseren Online-Portal www.heizreport.de Waren, Produkte oder Dienstleistungen nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor und im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren, Produkte und Dienstleistungen. Die Registrierung als Benutzer kann jederzeit durch einfache Textmitteilung an die von uns im Impressum benannte E-Mail-Adresse widerrufen werden. 

(2) Sie dürfen sich bei uns unter Ihrem Namen bzw. Ihrer Firma nur einmal registrieren und nur ein Kundenprofil anlegen. Wir können technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei uns registrierter Anwender tatsächlich diejenige Person darstellt, die sie vorgibt zu sein. Wir leisten keine Gewähr für die tatsächliche Identität des jeweiligen Anwenders.

(3) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutz-Informationen, die Sie unter folgendem https://heizreport.de/datenschutz.html abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie verpflichten sich, Ihr Passwort geheim zu halten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis bzw. das von uns erhobene Entgelt wird sofort mit Bestellung fällig. 

(2) Die Bezahlung der Waren, Produkte und Dienstleistungen erfolgt mittels über den Zahlungsdienstleister Micropayment GmbH, Scharnweberstraße 69, 12587 Berlin mittels PayPal oder Sofortüberweisung. Wir benutzen über den Zahlungsdienstleister das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.

(2) Unsere Bankverbindung lautet: Volksbank Bielefeld-Gütersloh, IBAN: DE26 4786 0125 0511 1922 00

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sollte es sich bei dem bestellten Produkt um eine körperliche Ware handeln, so bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Lieferbedingungen / Leistungsumfang

(1) Im Falle der Bestellung einer körperlichen Ware liefern wir diese gemäß der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Sonstige Produkte und Dienstleistungen sind digitaler Art. Im Vordergrund unserer Dienstleistung stehen die Berechnung und Erstellung eines Reports über die Gebäude-Heizlast gemäß Verbrauchsverfahren nach DIN/TS 12831-1:2020-04 sowie der nationalen Ergänzung (DIN IN 12831-1:2017-09 Abschnitt 7). Sie können dabei einen oder mehrere Heizreports - entsprechend der Angaben in unserer Produktbeschreibung - bestellen. Unsere vertragliche Leistungspflicht besteht in diesem Falle allein in der einmaligen Lieferung eines Heizreportes als PDF-Dokument.

(3) Wir räumen Ihnen außerdem für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten kostenlos die Nutzungsmöglichkeit der aufgrund Ihrer Eingaben erstellten Berechnung und des daraufhin erstellten Heizreports über das Internet - und zwar vermittelt über unser Internetportal www.heizreport.de - ein. Die Berechnungssoftware wird auf dem von uns unterhaltenen Server installiert, technisch betrieben und so an das Internet angebunden, dass Sie über eine verschlüsselte Verbindung darauf zugreifen können. Wir stellen den zur Unterhaltung, Erhebung, Berechnung und Speicherung erforderlichen Speicherplatz auf dem von uns unterhaltenen Server bereit, der aufgrund der von Ihnen eingegebenen Daten erforderlich ist. Darüber hinaus erhalten Sie Gelegenheit, auch im jeweils genannten Umfang elektronische Lichtbilder/Fotografien zu speichern. 

(4) Wir führen eine tägliche Datensicherung der Daten unserer Kunden durch. Die Datensicherung wird jeweils für die Dauer von 30 Tagen gespeichert. 

(5) Zur Aufrechterhaltung der Qualität und Sicherheit führen wir regelmäßig Pflegearbeiten durch. Für die Ausführung von geplanten Pflegearbeiten wird ein Zeitfenster von in Summe maximal 5 Stunden samstags vereinbart. Während dessen steht unser Portal www.heizreport.de geplant nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Die geplanten Pflegearbeiten finden samstags im Zeitraum zwischen 10  und 15   Uhr Ortszeit (Standort des Rechenzentrums) statt.

Wir können - da wir wiederum auf externe Server zurückgreifen müssen - eine Verfügbarkeit von 98  % gewährleisten. Eine entsprechende Garantie ist hiermit jedoch nicht verbunden.

(6) Wird der Vertrag von einer der Parteien gekündigt oder Ihr registrierter Zugang vorzeitig gekündigt oder widerrufen, so endet hierdurch auch die Nutzungsmöglichkeit im Hinblick auf die von Ihnen bestellten digitalen Produkte und Dienstleistungen.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Sie verpflichten sich, 

• ausschließlich wahre Angaben in Ihrem Profil zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
• bei der Nutzung der Inhalte unseres Portals die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, Beleidigungen oder verleumderische Inhalte zu verwenden und/oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden.

(2) Es sind Ihnen außerdem folgende Handlungen untersagt:

• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung unseres Portals. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen- und Weitergabemöglichkeiten nutzen, die wir im Rahmen unserer Dienstleistung zur Verfügung stellen (z.B. Weitergabe des Heizreports an einen Fachhandwerker).
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung unseres Portals erforderlich ist.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Produkte, soweit sie nicht im Rahmen der für die Vertragsprodukte vorgesehenen Verwendung (beispielsweise gegenüber Fachbetrieben, Energieberatern etc.) vorgesehen ist.
• Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität unserer IT-Infrastruktur, insbesondere unseres Servers und der Anbindung an das Internet, zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 11 Widerrufsrecht 

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im unter https://heizreport.de/widerrufsrecht.html aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies ist bereits der Fall, wenn die Nutzungsmöglichkeit des Heizreports durch Freischaltung aufgrund von Ihnen veranlasster Zahlung eröffnet wurde, da Sie durch die Zahlung Ihren sofortigen Nutzungswunsch des zur Verfügung gestellten Heizreports zum Ausdruck bringen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Soweit die in unserem Onlineportal gekaufte (auch digitale) Produkte und Waren mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Es gilt insoweit das kauf-, dienst- bzw. werkvertragliche Leistungsstörungsrecht des BGB.

(2) Hinsichtlich des von uns gewährten Zugangs zu unserer Plattform, insbesondere der Gewährung der weiteren Nutzung unserer digitalen Produkte (Heizreport) sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz über Ihren Zugang als registrierter Benutzer, gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). In diesem Zusammenhang gilt folgendes:

(a) Sie haben uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. 

(b) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistungen wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536 a) Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

(3) Besondere Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien geben wir nicht ab.

(4) Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von Ihnen selbst eingegebenen Daten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass vor dem Einbau einer Heizung durch einen Fachbetrieb die zugrunde liegenden Daten auf ihre Richtigkeit und Plausibilität überprüft werden müssen.

§ 13 Beendigung des Vertrages

(1) Soweit die von uns eingeräumte kostenlose Nutzungsmöglichkeit unseres Portals und – in diesem Rahmen der bereits erhaltenen digitalen Produkte in unserem Onlineportal – betroffen sind, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten beginnend mit dem Tag der Zahlung für das betreffende Produkt/die betreffende Dienstleistung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen Ihnen und uns nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie als Anwender
• ein Verstoß Ihrerseits gegen Ihre vertraglichen Pflichten
• eine erhebliche Beeinträchtigung des Rufes unseres Portals durch Sie
• Sie werben für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- und/oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
• Sie sind Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können wir - unabhängig von einer Kündigung - Ihnen auch eine Abmahnung aussprechen und/oder Ihren Zugang sperren. 

(4) In den vorstehenden Fällen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages bzw. einer Sperrung Ihres Zugangs ist ein Anspruch Ihrerseits auf Rückzahlung des bereits von Ihnen gezahlten Entgelts für unsere Produkte und Dienstleistungen ausgeschlossen.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Gerichtsstand / Online-Streitbeilegung / Alternative Streitschlichtung / Salvatorische Klausel

(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Langenberg. Der vorstehende Gerichtsstand gilt außerdem, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(2) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: mail@shk-info.de.

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.